Bestellerprinzip geht durch den Bundesrat

Der Bundesrat hat heute das Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse beschlossen. Die Regelungen treten ab dem 01. Juni in Kraft. Fehlen tut nur noch die Unterschrift vom Bundespräsidenten. Nach der Einführung der Gesetzesänderung werden zahlreiche Klagen erwartet. Der IVD bereitet eine Verfassungsklage vor, der BVFI möchte sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und wirbt dafür um Unterstützung.